Sicherheit nicht mit den Füßen treten

In der letzten Zeit hat nicht nur eine nicht geglückte Polizeireform, sondern auch nicht enden wollende
Änderungen in der Arbeitsweise in den Polizeiinspektionen um sich gegriffen. Grund dafür ist die Installation des IPOS (Integriertes Polizeiliches Sicherheitssystem). Dieses EDV-System stellt eine
Neuerung in der Erfassung der Strafdaten in den Polizeidienststellen dar. Die Beamten werden auf diesem System jedoch unzureichend eingeschult. Sie werden unzureichend auf diesem Gerät ausgebildet. Die Einschulung findet während des laufenden Dienstbetriebes statt - vor den Augen des wartenden Bürgers, der eigentlich nur rasch eine Anzeige erstatten will. Das neue Protokollierungssystem Schwächen - es ist eindeutig zeitaufwendig und teilweise stundenlang nicht funktionstüchtig. Daß der Bürger rasch bedient werden will und durch diese Verzögerungen oftmals auf die Anzeige verzichtet, liegt auf der Hand. Schon aus diesem Grund kann die oft strapazierte Kriminalstatistik nicht stimmen.
Exekutivbeamte leiden unter den ungerechten Beurteilungsverfahren innerhalb der Polizei. Es werden
Disziplinarstrafen dafür verhängt, wenn ein Beamter nach Beendigung seines Regeldienstes zu Überstunden angehalten wird und es ihm nicht möglich war, sich für einen Überwachungsdienst die richtige Uniformhose anzuziehen. Dies zog eine Strafe von 1.100 Euro nach sich. Probleme an der Spitze der Exekutive - siehe die Affäre Horngacher - blieben sehr lange ohne Konsequenzen und erzeugen so tiefe Frustration innerhalb der Polizei und verstärken den Erklärungsbedarf auf der Straße gegenüber den
Bürgern. Darüber hinaus wird seitens des Dienstgebers eine immer größer werdende Flexibilisierung der
Dienstzeiten gefordert. Dadurch ergibt sich keinerlei Berechenbarkeit mehr im Hinblick auf Dienstzeit und Freizeit. Die Familien und die Kinder der Polizisten bleiben total auf der Strecke.
Äußerst deprimierend wird auch die Ausstattung der Polizeidienststellen wahrgenommen. Beinahe kein
Budget für Reinigungspersonal („Wir putzen unsere Fenster selbst!" lautete ein Übertitel in einer „Kronen Zeitung" im Frühjahr 2006), geschweige denn von Büroräumlichkeiten und menschenwürdigen Sozialräumen, die den Bedürfnissen entsprechen, spiegeln die geringe Wertschätzung des Dienstgebers gegenüber ihren Polizisten wider - jenen Polizisten, die Tag und Nacht bereit sind, ihre Gesundheit und womöglich ihren Einsatz mit dem Leben zu bezahlen. Im krassen Gegensatz dazu stehen die sogenannten „Designerhäfn" in Leoben mit Kuschelzelle - ein Schlag ins Gesicht jedes Polizeibeamten, wenn man dazu die oben beschriebenen Zustände gegenüberstellt. UND - als eine der größten Frustrationen überhaupt: Wenn es bei Amtshandlungen zu Problemen kommt - z.B. bei Abschiebungen, stehen aufgrund unklarer und nicht ausreichender Bestimmungen die Polizisten fast immer im Fokus der Öffentlichkeit. Dabei können die Polizisten selten auf die Unterstützung durch Spitzenbeamte hoffen und schon gar nicht auf die Unterstützung der Innenminister. Auch nicht dann, wenn der jeweilige Minister einer bürgerlichen Partei, wie der ÖVP, angehört, auf die so viele Polizisten im Februar 2000 so gehofft haben - zu Unrecht gehofft haben.