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24. Jänner 2009

Schihelmpflicht wird zum ÖVP Bauchfleck

FP Waldhäusl fordert: „Die Herrschaften von ÖVP und SPÖ sollen im Regressfall auch mit ihrem Privatvermögen die Kosten übernehmen!“

„Onkel Erwin schützt unsere Kinder!" war wohl das Motto der Stunde, als sich Erwin Pröll in Reaktion auf einen tödlichen Schiunfall zu Wort meldete. In weiterer Folge ist dabei eine peinliche Selbstinszenierung sondergleichen herausgekommen: Ein untaugliches Gesetz das dazu führt, dass in Zukunft die Eltern zur Kasse gebeten werden, es fehlt gerade noch die Verordnung eines blau-gelben Landeshelmes mit „Erwin Pröll" Aufschrift. „Auch uns von der FPÖ ist das Kindeswohl wichtig. Im Gegensatz zur ÖVP, die sich davon ja nur mediales Kleingeld erwartet, machen wir uns auch über die gesamte Familie Gedanken, die im vielzitierten Regressfall vor den Trümmern ihrer Existenz stehen könnten!" sagt Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Als „lächerlich" bezeichnet der Klubobmann den Umstand, dass die ÖVP - Versicherungen Uniqa und Niederösterreichische, sowie die rote „Wiener Städtische" angekündigt haben auf den möglichen Regress zu verzichten. „Bei Gurtenpflicht und Handyverbot haben wir bereits gesehen, was derart fromme Versprechen wert sind. Abgesehen davon zeugt das auch von der Arroganz von Schwarz und Rot. Immerhin gibt es auch Menschen, die bei einer Versicherung versichert sind, die nicht am Gängelband einer politischen Partei hängen, oftmals handelt es sich beispielsweise auch um deutsche oder europäische Versicherungen. Diese werden auf Regressmöglichkeiten sicherlich nicht verzichten. Angesichts der schweren Defizite bei den Sozialversicherungen ist wohl auch nicht zu erwarten, dass diese beispielsweise die Versorgung einer Kopfverletzung, die im Schnitt 24.000€ kostet, nicht zurückfordert, wenn es die gesetzliche Grundlage dazu gibt" sagt Waldhäusl. Abschließend bekräftigt der Klubobmann nochmals, dass sich die FPÖ grundsätzlich für die Helpflicht zum Schutz von Kindern und Jugendlichen ausspricht. „Wenn der Landesfürst allerdings glaubt, mithilfe eines juristischen Rohrkrepierers, auf Kosten von Familien, für ein paar Tage Medienpräsenz erheischen zu können, sollte er zukünftig die anfallenden Regressforderungen der Versicherungswirtschaft auch selbst übernehmen!" schließt Waldhäusl.

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