Die FPÖ fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen im Prozess um die Visa Affäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Nationalrat. Schwere Vorwürfe richtete FP-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz in einer Pressekonferenz am Dienstag an die frühere Außenministerin und jetzige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner (V), der sie vorwarf, nichts gegen den illegalen Visa-Handel unternommen zu haben: "Es gab ein korruptes System an österreichischen Botschaften über das die Außenministerin informiert war."
Mittels Untersuchungsausschuss will Rosenkranz nun klären, wer an der Visa-Vergabe verdient hat. Sie verwies darauf, dass Ferrero-Waldner bereits 2001 vom oberösterreichischen Landtagsabgeordneten Helmut Edelmayr (S) über die Vorgänge in Belgrad informiert wurde. Außerdem habe auch eine Diplomatin das Ministerium über die illegalen Vorgänge informiert, wurde jedoch strafversetzt.
"Das alles musste der Frau Außenminister bestens bekannt sein", kritisierte Rosenkranz die Untätigkeit Ferrero-Waldners gegen den Visa-Handel.
Beantragen will die FP-Abgeordnete den Ausschuss bei der Nationalratssitzung am Mittwoch oder Donnerstag dieser Woche. Sie hofft, dass die Zustimmung der SPÖ dazu nicht "dem Koalitionsfrieden zum Opfer fällt".
Außerdem kündigte Rosenkranz einen Dringlichen Antrag zur "verfehlten Ausländerpolitik" der Regierung an. Inhalt: Die "unkontrollierte Zuwanderung" soll ebenso gestoppt werden wie die Familienzusammenführung, außerdem sollen ein Integrations-Staatssekretariat im Innenministerium geschaffen, eine Studie über die "ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Zuwanderung" in Auftrag gegeben und die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden.
Einmal mehr behauptete die FP-Politikerin (ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen), dass durch die Zuwanderung die Kriminalität steige und das Sozialsystem gefährdet werde. Sie kritisierte, dass an Wiener Volksschulen bereits die Hälfte der Schüler nicht deutscher Muttersprache seien. Abgelehnt wird von Rosenkranz die Finanzierung der Integrationspolitik durch öffentliche Gelder: "Das Geld, das in Einwanderung investiert werden muss, fehlt bei Pflege und Familiensplitting."