Die Diskussion über das Fremdenrecht, die jetzt von amnesty international und dem Menschenrechtsbeirat angefacht worden sei, gehe in die völlig falsche Richtung, meinte heute die freiheitliche Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz. Dieses weitere Lobbying für ein Bleiberecht fordere regelrecht zum Asylmissbrauch auf.
Bei echten Flüchtlingen sorge das im Asylgesetz vorgesehene Familienverfahren ohnehin dafür, dass der Schutz auch auf die Familienangehörigen des anerkannten Asylanten ausgeweitet werde, erläuterte Rosenkranz. Bei Wirtschaftsflüchtlingen, die keine echten Asylgründe hätten, verhalte es sich naturgemäß nicht so. Amnesty international und der Menschenrechtsbeirat wollten aber offenbar die verdeckte Einwanderung begünstigen.
Im Übrigen irre der Menschenrechtsbeirat, wenn er einen Widerspruch zum Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention über den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens sehe. In diesem Artikel sei nämlich neben anderen Punkten wie Sicherheit und öffentliche Ordnung auch ein Eingreifen der Behörde vorgesehen, wenn es für das wirtschaftliche Wohl des Landes notwendig sei. "Das verschweigt Herr Nowak vom Beirat aber geflissentlich", sagte Rosenkranz.
Die freiheitliche Sicherheitssprecherin forderte Innenminister Platter auf, auf den Menschenrechtsbeirat einzuwirken, sich an der Sicherheit und dem wirtschaftlichen Wohl Österreichs zu orientieren. Es könne schließlich nicht angehen, dass ein im Innenministerium installiertes Gremium gegen die Interessen Österreichs zu Felde ziehe.