LR Sobotkas Scheitern war vorauszusehen

„Ich hoffe es kommt jetzt schlagartig zu einem Umdenken bei der ÖVP!" sagt KO Gottfried Waldhäusl im Hinblick auf das Eingeständnis von LR Sobotka, dass sein Budget nicht halten wird. Mit einem Abgang von 400, statt geplanten 274 Millionen Euro für das Jahr 2008 und einem noch nicht absehbaren Rekorddefizit für 2009 sei klar ersichtlich, dass die ÖVP in Sachen Wirtschaftspolitik gescheitert ist. „LH Pröll und sein Schuldenlandesrat sollen sich in diesem Zusammenhang ja nicht auf die Wirtschaftskrise ausreden, die mit dem Abgang 2008 nur zum Teil zu tun hat! Vielmehr sind es fragwürdige Wirtschaftsförderungen, ÖVP Propagandakampagnen und Pseudo-Kunst, wie das Nitsch Museum, die das Budget nachhaltig und vollkommen sinnlos belasten!" so Waldhäusl. Der Klubobmann verweist darauf, dass beim Budgetabgang der Verlust von Sobotkas Spekulationen mit NÖ Wohnbaugeldern, der derzeit bereits bei etwa einer Milliarde Euro (!) liegt, noch gar nicht einberechnet ist. „Wir Freiheitlichen fordern daher, der ÖVP-Freunderlwirtschaft in diesem Lande ein Ende zu bereiten und die Steuergelder dort einzusetzen, wo sie tatsächlich auch einen Nutzen für die niederösterreichischen Landsleute bringen. Abermillionen Euro in den Rachen von internationalen Konzernen oder Banken zu werfen ist der falsche Weg!", schließt Waldhäusl.