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30. April 2021

Landesrat Waldhäusl: Niederösterreich blockiert teure und nicht vertretbare Vorstöße aus den anderen acht Bundesländern!

Kein einziger Beschluss bei diesjähriger Landesflüchtlingsreferentinnenkonferenz

Bei der diesjährigen Landesflüchtlingsreferentinnenkonferenz (FLÜRK) in Vorarlberg stieg der für Niederösterreich zuständige Landesrat Gottfried Waldhäusl nicht nur kräftig auf die Kostenbremse, sondern forderte auch ein kräftiges Maß an Hausverstand ein. „In Zeiten einer andauernden Pandemie mit heftigen Maßnahmen durch die Bundesregierung und deren Auswirkungen kann es nicht angehen, dass künftig etwa die Kosten für Asylwerber in die Höhe geschraubt werden (Unterbringung, Taschengeld etc.). Zudem bin ich in diesen auch für unsere Landsleute schwierigen Zeiten dagegen, hunderte Migranten aus Griechenland aufzunehmen!“

 

Daher wurde der Vorstoß, wonach 1.500 Menschen aus griechischen Lagern in unser Land geholt werden sollen, von Waldhäusl auch abgelehnt: „In Österreich leben unzählige Menschen an der Armutsgrenze, die Frauenhäuser sind voll, viele Wirte und Firmen stehen vor der Pleite und etliche Kinder müssen ohne Jause zur Schule gehen - und in Bälde werden auch noch die Folgen der Corona-Maßnahmen zu spüren sein. All den betroffenen Landsleuten muss vorrangig geholfen werden“, argumentiert Waldhäusl. „Erst wenn diese gut versorgt sind, kann man Menschen aus anderen Ländern verstärkt unterstützend zur Seite stehen.“

 

Waldhäusl brachte auch einige wichtige Punkte aus Niederösterreich vor: „Wir wollen künftig Auskunft darüber erhalten, ob und welche Straffälligkeiten bei Grundversorgungsbeziehern vorliegen. Weiters sollen die Bundesländer über die Migrationsströme und -entwicklungen Bescheid wissen, hier gibt es seitens des Bundes keinen transparenten Informationsfluss.“

 

„In großen Teilen fehlt es in der Asylpolitik an Hausverstand, daher kam es bei der heutigen Tagung zu keinem einzigen Beschluss. Es ist der falsche Zeitpunkt, dafür noch mehr Geld in die Hand zu nehmen, ohne die wirtschaftlichen Nachwehen der Pandemie auch nur ansatzweise aufgearbeitet zu haben“, sagt Waldhäusl. „Wir müssen jetzt alle Kraft für unser Land und unsere Landsleute bündeln!“

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