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14. Jänner 2008

Kriminalstatistik 2007: Krampfhafter Versuch den schönen Schein zu wahren

Kriminalität steigt weiter - FPÖ verlangt umgehend Sicherheitsmaßnahmen wie Aufstockung der Exekutive und Aussetzen von Schengen

FPÖ-Sicherheitssprecherin NAbg. Barbara Rosenkranz bringt die aktuelle Kriminalstatistik folgendermaßen auf den Punkt:
"Es ist ein Faktum, dass die Kriminalität in Österreich gestiegen ist. Und das obwohl Innenminister Platter von seinem Amtsantritt an gewusst hat, dass konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Kriminalität und Stärkung der Sicherheit keinen Aufschub mehr dulden." Platter habe im Laufe des vergangenen Jahres mehrmals vorgegeben, die Situation realistisch einzuschätzen. Maßnahmen seien seinen Ankündigungen jedoch nicht gefolgt. Im Gegenteil, so Rosenkranz, sei in der Vergangenheit die Exekutive finanziell und personell ausgehungert worden.

Kritisch beurteilt Rosenkranz, dass nach wie vor versucht werde, den Schein zu wahren, es sei ohnehin alles im Griff. Und die Jubelmeldung, dass die Kriminalitätssteigerung "immer weiter reduziert" worden sei, spreche für sich selbst. "Es ist skandalös und unwürdig, wie hier Misserfolg als Erfolg verkauft wird. Für die Betroffenen ist das eine blanke Verhöhnung."

Es sei des Weiteren abzusehen, dass durch den Wegfall der Grenzkontrollen durch die Schengenerweiterung illegal Einreisende wie ein Magnet angezogen würden, stellt Rosenkranz fest. Der prognostizierte beträchtliche Zustrom nach Österreich sei zu einem Gutteil importierter Kriminalität gleichzusetzen. Deshalb forderte Rosenkranz erneut, Schengen umgehend auszusetzen und die Grenzkontrollen sofort wieder - an den österreichischen Grenzen - durchzuführen. Rosenkranz spricht von einem nicht absehbaren Sicherheitsrisiko, welches von den Verantwortlichen fahrlässig ignoriert werde.


 

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