Beschämend findet FP LAbg Erich Königsberger das Verhalten von ÖVP und SPÖ im NÖ Landtag, welche der Aufhebung der Steuerpflicht für Bezieher von Waisenpensionen ablehnend gegenüberstehen.
Königsberger: „Während Zuwanderer und Asylanten bei uns wie die Maden im Speck leben, bereichert sich der Finanzminister auf dem Rücken von Waisen und Halbwaisen".
„Zu der psychischen Belastung welche Waisen bewältigen müssen kommt auch noch das Problem der finanziellen Not. In der Regel erreichen Kinder und Jugendliche, die eine Waisenrente beziehen, nicht die Höhe der steuerpflichtigen Einkommen. Dennoch kommt es für die Bezieher von Waisenrenten - wie beispielsweise bei Lehrlingen oder Studenten mit einer Ferienarbeit - immer wieder zu Härtefällen. Rechnet man die Lehrlingsentschädigung oder das Entgelt einer Ferienarbeit mit der Waisenrente zusammen, gibt es Jugendliche, deren Gesamteinkommen knapp, aber doch über der steuerfreien Einkommensgrenze liegt. Dadurch kommt es immer wieder zu Finanzverfahren mit Zahlungsaufforderungen, welche die Betroffenen oft an den Rand der Zahlungsfähigkeit bringen. Die durchschnittliche Waisenpension beträgt lediglich nur € 289,21. Dadurch sind die Schulden beim Finanzamt für die Jugendlichen oft nur unter schwierigen Bedingungen und in Raten rückzahlbar", so der LAbg weiter.
„Dieser Ungleichbehandlung von 50.000 Kindern, welche von derart grausamen Schicksalsschlägen betroffen sind, gegenüber anderen Begünstigten im § 3 des Einkommenssteuergesetzes, muss durch eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes Abhilfe geschaffen werden.
Hier dagegen zu sein ist schäbig und bezeichnend für die unsoziale Politik von rot und schwarz", so der KO-Stv. abschließend.