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28. Jänner 2009

FP Klub im NÖ Landtag legt die politische Arbeit für das Frühjahr fest

Auf der Klubklausur in St. Pölten kündigen die Freiheitlichen an, Banken- und Wirtschaftsförderungen des Landes Niederösterreich genauer unter die Lupe zu nehmen

„Die Politik muss ihre Lehre aus der derzeitigen Krise ziehen!" sagt Barbara Rosenkranz im Rahmen der Klubklausur des Freiheitlichen Klubs im NÖ Landtag. Die Landesrätin fordert ein Ende der Schlagwortpolitik und das nachhaltige Umsetzen von wirksamen Maßnahmen. Rosenkranz kündigt daher auch an, in Zukunft noch größere Aufmerksamkeit auf Maßnahmen des Landes Niederösterreich, die dem Wirtschaftsstandort helfen sollen, zu legen. Die Obfrau der FP-Niederösterreich fordert eine Rückbesinnung auf jene Tugenden, die unser schönes Bundesland bereits in der Vergangenheit geprägt haben.
Der Fleiß der Bürger habe dieses Land groß gemacht und bildet auch weiterhin die wirtschaftliche Grundlage Niederösterreichs. Deshalb müsse laut Rosenkranz auch Abstand von spekulativen Wirtschaftsgesetzen genommen werden. „Wir sehen, wohin solche Geschäfte führen und langfristig hat es ohne Arbeit noch niemand zu etwas gebracht!". In das gleiche Horn stößt auch Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Waldhäusl wies daraufhin, dass es zwar umfangreiche Pakete zur Rettung von Banken und multinationalen Konzernen gebe, die jedoch den Bürgern nicht zugute kommen.

Als Profiteure stellen sich in erster Linie Banken und internationale Konzerne heraus, die im Zuge der Gruppenbesteuerung oft nicht einmal alle Steuern in Österreich entrichten. Waldhäusl vermisst hingegen Maßnahmen, die den Zugang zu preisgünstigen Krediten für Privatpersonen und Unternehmer ermöglichen. Derzeit sei es nämlich so, dass Banken oft horrende Übersicherungen verlangen, was angesichts der derzeitigen Situation vielfach nicht möglich sei und somit im Bereich der Bauindustrie eine enorme Konjunkturbremse darstelle. „Das ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie ein Konjunkturpaket tatsächlich aussehen könnte!" schließt Waldhäusl.




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