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29. April 2021

FP-Dorner zur ÖVP-Aktuellen Stunde: Inhaltsleere Überschriften- und Propagandapolitik bringen das Land nicht weiter!

FPÖ NÖ beharrt auf Umsetzung der Waldviertelautobahn

„Wortbrüche und Wählerverrat sind die falschen Rezepte, um das Land Niederösterreich nach vorne zu bringen. Mit der endgültigen Absage zum Bau der Waldviertelautobahn zeigt die ÖVP NÖ ihr wahres Gesicht. Im Vorfeld der Landtagswahl war das Thema noch gut genug, jetzt will man in klassischer ÖVP-Manier nichts mehr davon wissen. Die Waldviertelautobahn wird damit als Lehrstück für inhaltslose ÖVP-Propagandapolitik in die Geschichte eingehen“, kritisiert der freiheitliche Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner die seit Weihnachten 2020 bestehende 180-Grad-Wende der NÖ Volkspartei. Die FPÖ NÖ hält nun als einzige politische Kraft im NÖ Landtag am Bau der Waldviertelautobahn fest. „Die Bevölkerung im Waldviertel hat sich eine ordentliche und vor allem sichere Verkehrsanbindung verdient. Noch dazu steht die Autobahn ins Waldviertel für eine massive Aufwertung der Region, schafft Infrastruktur, Arbeitsplätze, uneingeschränkte Mobilität und bringt letztlich eine enorme Wertschöpfung in den Norden Niederösterreichs“, argumentiert Dorner.

 

Die heute von der ÖVP geforderten Investitionen in die Franz-Josefs-Bahn hält Dorner für „längst überfällig“. „Eine ‘Franz-Josef Bahn‘ [sic], wie von der ÖVP im Titel der Aktuellen Stunde geschrieben steht, gibt es zwar nicht, aber ich gehe davon aus, dass die Franz-Josefs-Bahn gemeint ist“, sagt Dorner.

 

„Es ist grundsätzlich erfreulich, dass die ÖVP, nachdem man jahrelang Nebenbahnen zugedreht und die Geleise zum Schrottpreis verschachert hat, nun doch den Nutzen der Bahn erkennt. Unabhängig davon braucht es allerdings ebenso Investitionen in den Ausbau des Straßennetzes. Die große Mehrheit der Niederösterreicher ist auf ein Auto angewiesen. Im Übrigen braucht es auch für die von der ÖVP als Allheilmittel propagierten Elektroautos sichere und moderne Straßen“, sagt Dorner. 

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