„Wir sollen die Beweislast tragen, dass genmanipulierter Mais gesundheitsschädlich ist. So kann das nicht funktionieren - die Beweislast für eine Unbedenklichkeit, und zwar eine eindeutige, ist von den EU-Bürokraten und der ihr nahe stehenden Lobby für Genmanipulation zu erbringen."
Die EU-Kommission drängt Österreich derzeit wieder einmal zur Aufhebung von Anbauverboten für die beiden Genmaissorten „Mon810" und „T25" von Monsanto und Bayer. Wie die Kommission in Brüssel mitteilte, wird sie dem EU-Ministerrat die Aufhebung entsprechender österreichischer Sicherheitsklauseln vorschlagen.
Aus der EU-Kommission hieß es, wahrscheinlich müssten die EU-Umweltminister am 2. März über diese Frage entscheiden. Bereits im Mai 2008 hatte die Kommission die bis dahin bestehenden österreichischen Einfuhr- und Verkaufsverbote für die beiden Genmaissorten aufgehoben, weil es im EU-Ministerrat dazu keine Entscheidung gab. Es existiert kein „Beweis" für Schädlichkeit der Maissorten, argumentiert die Kommission.
„Wir Niederösterreicher sollen beweisen, dass diese Sorten bedenklich sind?", ist LAbg. Edmund Tauchner entsetzt. „Es muss vielmehr im Interesse der Gesundheit unserer Bürger liegen, dass eindeutige Belege für eine Unbedenklichkeit vorlegbar sind - doch das schafft weder die EU-Bürokratie noch die von ihr vehement vertretene Lobby der ,Genmanipulanten'", bringt es Tauchner auf den Punkt.
Sollte auch diesmal nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit von EU-Staaten erreicht werden, könnte die EU-Kommission auch die Anbauverbote im Alleingang aufheben. Ihre Entscheidung begründete die EU-Kommission mit der Einschätzung der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).
„Das ist eine unglaubliche Schweinerei", fordert Tauchner Unterstützung in der Landes- und Bundesregierung. „Uns zwingen zu wollen, eventuell schädliche Produkte zuzulassen, geht weit über das hinaus, wofür die Europäische Union gegründet wurde. Wer wird die Verantwortung übernehmen, sollte sich bewahrheiten was viele Wissenschafter vermuten - dass diese manipulierten Lebensmittel sehr wohl Folgen für die Volksgesundheit haben? Wer wird die dann anfallenden Entschädigungen bezahlen, die Kosten für medizinische Forschung und Behandlungen übernehmen?"
Die FPÖ Niederösterreich lehnt daher nicht nur die unglaubliche Vorgangsweise der EU-Kommission in dieser Frage ab, sondern fordert vielmehr sofortige Proteste und Gegenmaßnahmen von Bund und Land.
„Die FPÖ Niederösterreich sorgt sich sehr um die Gesundheit unserer Menschen", so Tauchner abschließend, nicht ohne noch einmal auf die Verantwortung der Landes- und Bundesregierung zu verweisen.