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27. Februar 2009

Die Verhöhnung der Gebührenzahler ist perfekt, Bürgermeister bekommen bis zu 3x mehr Gehalt

Ab 1. März ist die Erhöhung der Bürgermeistergagen um bis zu 159% in Kraft, ÖVP und SPÖ können feiern!

„Wenn ich höre, dass gegen den Bürgermeister von Litschau wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch der Staatsanwalt eingeschaltet wird, dass eine ÖVP Stadträtin in Waidhofen an der Thaya ihren Arbeitgeber und die Sportunion um erhebliche Geldbeträge erleichtert hat und es eine ganze Reihe von vorbestraften Bürgermeistern gibt, dann frage ich mich wirklich, ob die ÖVP in die richtige Richtung arbeitet. Es wäre vielleicht besser, so manche Mandatare in Ethikseminare zu schicken, als ihnen blind die Gage zu erhöhen!" sagt KO Gottfried Waldhäusl zur bevorstehenden Erhöhung der Bürgermeister- und Gemeinderatsbezüge.
„Wenn Pröll und Co nicht so abgehoben wären, würden sie auch wissen, dass die Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, einem Müll-, und Radarabzocker wie Bgm. LAbg. Hintner die ohnehin nicht kleine Gage nochmals kräftig aufzufetten!"

Waldhäusl verweist darauf, dass es nicht sein kann, dass jene 100 Bürgermeister, die ihren Gemeinden durch Aktien- und Währungsroulette massiven Schaden zugefügt haben, auch noch auf Kosten der Gebührenzahler beschenkt werden. Immerhin verfügt fast jeder Bürgermeister über ein Nebeneinkommen als Abgeordneter, Vorstandsmitglied oder Gemeindesekretär.

Darüberhinaus stellt Waldhäusl die Frage in den Raum, ob es rechtens sei, dass immerhin 16 Mitglieder des NÖ Landtages auch Bürgermeister sind und nicht wegen Befangenheit den Saal verlassen, und somit ihre eigene Gehaltserhöhung mit beschlossen haben.

Die Zeche für jährliche Mehrkosten von 10 Millionen Euro in Niederösterreichs Kommunen müssen einmal mehr die Gebührenzahler berappen. „Sich während der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten die Taschen derart vollzustopfen, ist mehr als schäbig!" schließt Waldhäusl.



 

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