FPÖ Antrag im NÖ Landtag zur Abschaffung der Steuerpflicht bei Waisenpensionen von ÖVP und SPÖ abgelehnt
09. Juli 2009
Der Finanzminister bereichert sich weiter auf dem Rücken der Waisen
Der Finanzminister bereichert sich weiter auf dem Rücken der Waisen
Bei einem Projekt dieser Größenordnung sollten die besten Qualifikationen und nicht die besten politischen Beziehungen ausschlaggebend sein.
Den öffentlichen Rundfunk im Land in so einem Ausmaß für Eigenwerbung zu missbrauchen ist schamlos.
Prüfungsrechte des Rechnungshofes müssen ausgeweitet werden.
Unsicherheitssprecher Karner und Co verlegen die Aktuelle Stunde der FPÖ in die Nachtstunden und schließen damit die Öffentlichkeit aus