Die freiheitliche Vertriebenensprecherin Nationalratsabgeordnete Barbara Rosenkranz unterstützte heute die Forderung der Kärntner FPÖ, keine weiteren zweisprachigen Ortstafeln für Kärnten zuzulassen, solange nicht Slowenien seinerseits deutliche Zeichen im Geiste einer gesamteuropäischen Lösung setze.
Rosenkranz unterstrich, daß die österreichische Minderheitenpolitik vorbildlich und beispielgebend für ganz Europa sei. Leider sei dies bei unseren Nachbarstaaten im Umgang mit den altösterreichischen Minderheiten nicht der Fall. Die freiheitliche Vertriebenensprecherin verwies in diesem Zusammenhang darauf, daß in Slowenien noch immer die AVNOJ-Beschlüsse und in Tschechien die Benes-Dekrete Gesetzeskraft hätten. Gerade bei den Benes-Dekreten handle es sich nicht, wie immer behauptet werde, um totes Recht, sondern um lebendiges Unrecht, nach dem immer noch judiziert werde.
Vor der EU-Erweiterung habe man den Menschen weisgemacht, daß es nach einem Beitritt dieser Länder leichter sein werde, diese menschenverachtenden Gesetze, die den Kopenhagener Kriterien widersprächen, zu Fall zu bringen, rief Rosenkranz in Erinnerung. Dieses Versprechen habe sich aber wie so viele als falsch erwiesen. Rosenkranz forderte die österreichische Bundesregierung auf, endlich in dieser Hinsicht tätig zu werden. Bundeskanzler Schüssel hätte schon längst die österreichische EU-Präsidentschaft für eine vorrangige Thematisierung des Umgangs mit den altösterreichischen Minderheiten nutzen müssen.