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30. März 2006

Prölls Raubritter zocken nun mit Spielautomaten ab

Landesfürst Erwin Pröll und seine schwarz-roten Raubritter wollen ihre Kassen nun auch über das Glückspiel auffüllen! Während Nachbarstaaten wie Deutschland und die Schweiz die einschlägigen Bestimmungen extrem verschärfen, öffneten Pröll & Co dem (de facto unkontrollierbaren) Glückspiel Tür und Tor. Nach scheinheiligem Hin-und-Her haben ÖVP und SPÖ das Glückspielgesetz geändert. Tausende Geldspiel-Automaten dürfen nun in unserem Bundesland aufgestellt werden. Damit ist eine Bastion in NÖ gefallen, zu der sich Pröll öffentlich stets bekannt hat – der Schutz der Jugend vor den Gefahren des Automatenglückspiels.

Warum der Jugendschutz fallen musste:

* Schwarze und rote Bürgermeister drängen seit dem Fall der Getränkesteuer auf eine neue Einnahmequelle - hoch besteuerte Spielautomaten boten sich dafür an. Die Einnahmen werden aufgeteilt zwischen Gemeinde und Land. Ein Vorteil für den Landesfürsten: damit kann auch er seine Schatzkammer wieder auffüllen.

* Es gibt die noch ungeklärte Verstrickung von ÖVP-Beamten und jener Spielautomatenfirma, die von der Gesetzesänderung profitiert - der Verdacht auf Bestechung und Korruption steht im Raum und wird derzeit von der Staatsanwaltschaft untersucht. Abgesehen davon steht das Land NÖ nun in dieser Causa auch noch einer Klage gegenüber, die den Steuerzahler sieben Millionen Euro kosten kann. Schlechte PR im Wahljahr konnten sich der Landesfürst und seine Mannen nach Handymastensteuer und Mörwald nicht mehr leisten - also beschritten sie den bequemen Weg der Anlassgesetzgebung, obwohl die Rolle der Beteiligten noch nicht geklärt ist.

* Prölls Raubritter im Abzock-Rausch: Nach der Erhöhung von Strompreis, Spitalkostenbeitrag und der Rundfunkgebühr, der Einhebung der Seuchenvorsorge und der Gebrauchsabgabe gehen Pröll & Co ab heute beim Aussackeln der Bürger über die Automatenabgabe noch einen Schritt weiter - sogar, wenn sie damit das Wohl unserer NÖ-Jugend gefährden...

Stoppt die Raubritter! - Die nächste Wahl kommt bestimmt!


 

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