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03. März 2021

FP-Landbauer: Hört auf, die Bevölkerung zu verschaukeln!

FPÖ NÖ kritisiert Mikl-Leitner für „staatliche Kontrolle sozialer Kontakte“

„Es ist nur mehr abenteuerlich, wie die ÖVP versucht, angebliche erste “Öffnungsschritte“ zu verkaufen. Vielleicht dürfen unsere Landsleute unter Umständen ab Ostern möglicherweise Schanigärten besuchen und dort unter Testzwang, Impfzwang, Maskenzwang und mindestens zwei Meter Abstand das erste Bier oder den ersten Spritzer an der frischen Luft konsumieren. Das ist kein großer Wurf, das ist eine Verhöhnung der Bürger“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA die jüngst groß inszenierten “Öffnungsschritte“ der Bundesregierung. „ÖVP und Grüne haben uns Öffnungsschritte präsentiert, die das Papier nicht wert sind und de facto keine sind! Wer keinen Schanigarten hat, bleibt weiterhin zwangsgeschlossen. Das geht so nicht. Die Gastronomie braucht endlich Klarheit und zwar sofort“, so Landbauer. Unbeantwortet bleibt bis heute die Frage, wie es mit der Auszahlung von Wirtschaftshilfen weitergehen soll. „Betriebe, die ihren Schanigarten aufsperren dürfen, sind erstens wetterabhängig und zweitens kann kein Gastronom mit einem darerat verminderten Betrieb über die Runden kommen, einen ordentlichen Umsatz generieren und schon gar nicht Gehälter bezahlen. Das zeigt, dass Politiker, die derartig absurde Vorschläge präsentieren überhaupt keine Ahnung von den Lebensrealitäten unserer Landsleute haben“, sagt Landbauer.

Als „untragbar“ bezeichnet der freiheitliche Klubobmann den Vorstoß der NÖ Landeshauptfrau, die in Zukunft soziale Kontakte nur mehr kontrolliert möglich machen möchte. „Das letzte, was unsere Bevölkerung nach einem Jahr Pandemie brauchen kann, ist eine staatliche Hoheitsinstanz, die Kontrolle darüber ausübt, wer sich mit wem, wann und unter welchen Umständen in einem Lokal trifft. Dieses ÖVP-Konzept von immer mehr Macht und Kontrolle über unsere Bürger lehnen wir Freiheitliche konsequent ab. Die ÖVP soll sich endlich von dem Gedanken verabschieden, jeden Bürger auf Schritt und Tritt überwachen zu können“, betont Landbauer. Aus Mikl-Leitners Forderung, die Gastronomie spätestens Mitte März zu öffnen wurde auch nichts. „In Wien dürfte man die ÖVP NÖ schon lange nicht mehr ernst nehmen“, attestiert Landbauer der einstigen starken ÖVP-Landesgruppe „mangelndes Durchsetzungsvermögen“.

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