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07. Oktober 2020

FP-Dorner: Bürgermeister von Spannberg im Verdacht der Geschenkannahme und Untreue!

FPÖ-Kommunalsprecher fordert Aufklärung durch Staatsanwaltschaft und WKStA

„Der Bürgermeister von Spannberg steht im Verdacht der Geschenkannahme und Untreue“, sagt FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner. Wie der ÖVP-Ortschef selbst behauptet, soll er rund 100.000 Euro geschenkt bekommen haben, um damit ein Grundstück in seiner eigenen Heimatgemeinde zu erwerben. „Als Bürgermeister agiert der ÖVP-Ortschef ganz klar als öffentlich-rechtliche Person und erfüllt durch die Geschenkannahme die Erwartungshaltung eines Dritten, indem eine bestimmte Verwendungszuführung passiert. Hier tun sich mehrere strafrechtlich relevante Deliktsfelder auf, die es zu prüfen gilt“, so Dorner.

 

Der freiheitliche Kommunalsprecher kündigt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft sowie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an. „Bis heute ist nicht einmal geklärt, ob der Bürgermeister die Zuwendung überhaupt nach dem Parteienförderungsgesetz ordentlich gemeldet hat“, vermisst Dorner die notwendige Transparenz. 

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