„Jetzt wissen wir, warum die ÖVP Niederösterreich den Antrag der Freiheitlichen im Landtag auf einen generellen Gebührenstopp in den Gemeinden abgelehnt hat“, sagte FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner aus Niederösterreich. „Mit Jahreswechsel schnalzt Mödling als eine der ersten Gemeinden die Gebühren kräftig nach oben. Weitere werden folgen“, so Dorner.
Statt die Landsleute mitten in der Teuerungskrise zu entlasten, mache die ÖVP Niederösterreich das genaue Gegenteil und zocke die Bürger kräftig ab, zeigte sich Dorner empört über die von ÖVP und SPÖ gemeinsam beschlossene Gebührenerhöhung in Mödling. „Wir wollen, dass die Abgaben gekürzt, die Abgabenerhöhungen ausgesetzt oder in manchen Fällen auch total gestrichen werden“, so Dorner mit dem Verweis auf teilweise dubiose Gemeindeabgaben wie die Luftsteuer. Hier geht es um Friedhofsgebühren, Kommunal- und Hundesteuern, Kindergarten-, Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren auf Gemeindeebene. Dazu kommen auch noch jene auf Landesebene. „Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren. Das Land muss sofort handeln und einen Gebührenstopp verhängen“, so Dorner.
Es sei die ureigenste Aufgabe der Politik, für das Wohl der Landsleute zu sorgen, betonte Dorner. „In Zeiten der Rekordinflation auch noch die Gebühren zu erhöhen ist das denkbar schlechteste Signal. Damit zeigt die Mikl-Leitner ÖVP einmal mehr, dass sie den Kontakt zum Bürger völlig verloren hat“, so Dorner. „Die FPÖ fordert eine sofortige Entlastung der Landsleute. Wenn schon die ÖVP-Grün-Bundesregierung nicht in der Lage ist die Teuerungswelle zu stoppen, dann muss das Land einspringen. Gebührenerhöhungen auf Gemeindeebene sind dabei allerdings das Dümmste was man machen kann“, so Dorner.